Tagesbericht: Post-Mindestlohn gekippt

Donnerstag, 28. Januar 2010

Post-Mindestlohn gekippt

Wie das Handelsblatt berichtet, ist die Verordnung zum Post-Mindestlohn rechtswidrig -- wegen Verfahrensfehlern: das Arbeitsministerium hätte außer von der Post auch von Konkurrenz-Unternehmen schriftliche Stellungnahmen einholen müssen.

Damit ist nicht der Mindestlohn an sich gekippt. Die Notwendigkeit eines Mindestlohns ist nicht bestritten worden. Sondern das Verfahren muss neu aufgerollt werden. (Ausgehandelt wurde die derzeitige Bestimmung unter der Großen Koalition. Also die Schlamperei, die bei denen zur Gewohnheit wurde.)

Ob es unter Schwarz-Gelb geschieht? Abwarten. Als Zweckoptimist sage ich mal: sag niemals nie.

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